Artikel 4 - Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform (FördRefIIBG k.a.Abk.)

G. v. 10.08.2009 BGBl. I S. 2702 (Nr. 53); Geltung ab 18.08.2009, abweichend siehe Artikel 13

14 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 19 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 5

Artikel 4 Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder - Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes -

Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. August 2009 IT-NetzG

(gesamter Text siehe IT-NetzG)

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Zitierungen von Artikel 4 Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 FördRefIIBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FördRefIIBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 13 FördRefIIBG Inkrafttreten

... (2) Artikel 1 tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. (3) § 3 des Artikels 4 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. (4) Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe b, die Artikel 10, ...

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