Artikel 8 - Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform (FördRefIIBG k.a.Abk.)

G. v. 10.08.2009 BGBl. I S. 2702 (Nr. 53); Geltung ab 18.08.2009, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 8 Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210; 2003 I S. 179), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 50 Absatz 2 wird nach Satz 7 folgender Satz 8 angefügt:

„In den Fällen des Satzes 2 Nummer 5 erfolgt die Veranlagung durch das Bundeszentralamt für Steuern."

2. § 50a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Finanzamt" durch die Wörter „Bundeszentralamt für Steuern" ersetzt.

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden die Wörter „für ihn zuständige Finanzamt" durch die Wörter „Bundeszentralamt für Steuern" ersetzt.

bb) In Satz 6 wird das Komma am Ende der Nummer 4 durch einen Punkt ersetzt und die Nummer 5 gestrichen.

3. § 52 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 58 Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

„Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 50 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702) wird durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf; dieser Zeitpunkt darf nicht vor dem 31. Dezember 2011 liegen."

b) Dem Absatz 58a wird folgender Satz angefügt:

„Der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des § 50a Absatz 3 und 5 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702) wird durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf; dieser Zeitpunkt darf nicht vor dem 31. Dezember 2011 liegen."