Änderung § 6f BSIG vom 26.11.2019

§ 6f BSIG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 26.11.2019 geltenden Fassung

§ 6f BSIG n.F. (neue Fassung)
in der am 26.11.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 13 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

(Text alte Fassung)

§ 6f (neu)

(Text neue Fassung)

§ 6f Widerspruchsrecht

¹ Das Recht der betroffenen Person auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, wenn

1. an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder

2. eine Rechtsvorschrift das Bundesamt zur Verarbeitung verpflichtet.

² Darüber hinaus darf das Bundesamt die personenbezogenen Daten ergänzend zu Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 so lange verarbeiten, bis das Bundesamt geprüft hat, ob zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung bestehen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen.