Zitierungen von § 4b BSIG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4b BSIG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BSIG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
G. v. 18.05.2021 BGBl. I S. 1122, 4304
Artikel 1 2. ITSiG Änderung des BSI-Gesetzes
...  4. Nach § 4 werden die folgenden §§ 4a und 4b eingefügt: „§ 4a Kontrolle der Kommunikationstechnik des Bundes, ... des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Verteidigung. § 4b Allgemeine Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik (1) Zur ...


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