Zitate in ÄnderungsvorschriftenZweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
G. v. 18.05.2021 BGBl. I S. 1122, 4304
Artikel 1 2. ITSiG Änderung des BSI-Gesetzes ... 6 gilt entsprechend." 6. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Verarbeitung behördeninterner ... 6. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „ § 5a Verarbeitung behördeninterner Protokollierungsdaten Das Bundesamt darf zur Abwehr ... nach Satz 2 entsprechend." 7. Der bisherige § 5a wird § 5b und wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den ... eine Stelle eines Landes betroffen ist." c) In Absatz 8 wird die Angabe „ § 5a " durch die Angabe „§ 5b" ersetzt. 8. Nach § 5b wird folgender ... Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch die §§ 4a, 5 bis 5c, 7b und 7c eingeschränkt." 23. § 13 wird wie folgt ...
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