Zitierungen von § 4 ZollKostV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 ZollKostV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZollKostV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 9 ZollKostV Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (vom 01.12.2019)

... der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 festgesetzt sowie die Gebühren nach den §§ 3 und 4 Absatz 4 erhoben werden. (3) Bei Anwendung des Verfahrens nach Artikel 26 der Verordnung (EU) ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung

V. v. 06.05.2014 BGBl. I S. 498

Artikel 1 ZollKostVÄndV

... „6.687 Euro" durch die Angabe „6.772 Euro" ersetzt. 4. § 4 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Für jede angefangene Viertelstunde ... der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 festgesetzt sowie die Gebühren nach den §§ 3 und 4 Absatz 4 erhoben werden. (3) Bei Anwendung des Verfahrens nach Artikel 26 der ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung

V. v. 21.10.2019 BGBl. I S. 1514

Artikel 1 2. ZollKostVÄndV Änderung der Zollkostenverordnung

... „Gebührensätze §§ 3". b) Die Angabe zu § 4 wird wie folgt gefasst: „Gebührenberechnung 4". c) Die ... Euro" ersetzt. e) Der bisherige Absatz 3 wird aufgehoben. 5. § 4 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 4 Gebührenberechnung". b) Absatz 1 Satz 1 wird durch folgende Sätze ...

Artikel 2 2. ZollKostVÄndV Weitere Änderung der Zollkostenverordnung

... Angabe „7.815 Euro" durch die Angabe „8.858 Euro" ersetzt. 2. In § 4 Absatz 3 wird die Angabe „7 Euro" durch die Angabe „8 Euro" ersetzt. 3. In ...

Artikel 3 2. ZollKostVÄndV Weitere Änderung der Zollkostenverordnung

... Angabe „8.858 Euro" durch die Angabe „10.249 Euro" ersetzt. 2. In § 4 Absatz 3 wird die Angabe „8 Euro" durch die Angabe „9 Euro" ersetzt. 3. In ...

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