interne Verweise§ 5 KrWaffKontrG Befreiungen (vom 04.08.2011) ... Einer Genehmigung nach den §§ 2 bis 4a bedarf nicht, wer unter der Aufsicht oder als Beschäftigter eines anderen tätig ... tätig wird. In diesen Fällen bedarf nur der andere der Genehmigung nach den §§ 2 bis 4a. (2) Wer Kriegswaffen auf Grund einer Genehmigung nach § 3 Abs. 1, § ... oder von einer Allgemeinen Genehmigung umfassten Empfänger keiner Genehmigung nach § 2 Abs. 2. (3) Einer Genehmigung nach § 2 Absatz 2 bedarf ferner nicht, wer die ... keiner Genehmigung nach § 2 Abs. 2. (3) Einer Genehmigung nach § 2 Absatz 2 bedarf ferner nicht, wer die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ...
§ 11 KrWaffKontrG Genehmigungsbehörden (vom 27.06.2020) ... nicht bedarf, die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen der §§ 2 , 3 Abs. 1 und 2 und des § 4a 1. für den Bereich der Bundeswehr auf das ...
§ 14 KrWaffKontrG Überwachungsbehörden (vom 28.12.2022) ... und der Einhaltung der in § 12 genannten Pflichten ist 1. in den Fällen der §§ 2 und 3 Abs. 1 und 2 sowie des § 4a das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ... Wohnung wird insoweit eingeschränkt. (5) Wer einer Genehmigung nach den §§ 2 bis 4a bedarf, ist verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die ...
§ 22a KrWaffKontrG Sonstige Strafvorschriften (vom 01.09.2013) ... zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. Kriegswaffen ohne Genehmigung nach § 2 Abs. 1 herstellt, 2. die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ohne ... 2. die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen ohne Genehmigung nach § 2 Abs. 2 von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, 3. im ...
Zitat in folgenden NormenBesondere Gebührenverordnung BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung (BMWKBGebKAIV)
V. v. 07.09.2023 BGBl. 2023 I Nr. 248
Anlage BMWKBGebKAIV (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis ... 1.1 Genehmigungen nach §§ 2 , 3 KrWaffKontrG für Inlandssachverhalte sowie nach §§ 2, 3, 4a KrWaffKontrG ... nach §§ 2, 3 KrWaffKontrG für Inlandssachverhalte sowie nach §§ 2 , 3, 4a KrWaffKontrG für Auslandssachverhalte in Bezug auf NATO- und/oder EU-Länder ... 1.3 sowie 1.5 und 1.6 fallen 256 1.2 Genehmigungen nach §§ 2 , 3, 4a KrWaffKontrG für Auslandssachverhalte in Bezug auf alle Länder, die nicht ... Nummer 1.3 und 1.5 fallen 1.015 1.3 Genehmigungen nach §§ 2 , 3, 4a KrWaffKontrG im Zusammenhang mit Vorführungen (Messen, Ausstellungen, ... Zwecke der Durchfuhr 173 1.6 Erwerbsgenehmigung nach § 2 Absatz 2 KrWaffKontrG , die der Sicherung von Kriegswaffen dient 37 ...
Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
V. v. 01.06.1961 BGBl. I S. 649; zuletzt geändert durch Artikel 37 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 1 1. KrWaffKontrGDV (vom 27.06.2020) ... Die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen der §§ 2 , 3 Abs. 1 und 2 und des § 4a des Gesetzes wird 1. für den Bereich der ...
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
V. v. 01.06.1961 BGBl. I S. 649; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 13.03.2020 BGBl. I S. 521
§ 9 2. KrWaffKontrGDV Führung und Inhalt des Kriegswaffenbuches (vom 20.03.2020) ... des Erwerbs der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen an Stelle von Genehmigungen nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen auf Grund zwischenstaatlicher Verträge Erlaubnisse oder Anmeldebescheinigungen der ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
G. v. 27.07.2011 BGBl. I S. 1595
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