Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern

G. v. 27.07.2011 BGBl. I S. 1595

Artikel 4 AWGuaÄndV Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)

... Instandsetzung, zur Erprobung oder zur Beförderung erwerben will." 4. § 8 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Allgemeine Genehmigung im Sinne des ...

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