Artikel 3 - Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung, zur Änderung der Futtermittelverordnung und zur Änderung der BVL-Übertragungsverordnung (RHmVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 02.10.2009 BGBl. I S. 3230 (Nr. 66); Geltung ab 09.10.2009
3 Änderungen | wird in 5 Vorschriften zitiert

Artikel 3 Änderung der BLV-Übertragungsverordnung


Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 9. Oktober 2009 BVLÜV § 3 (neu)

Der BVL-Übertragungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 2009 (BGBl. I S. 1220) wird folgender § 3 angefügt:

 
„§ 3

Dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wird die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach

1.
§ 9 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, soweit danach für Zwecke des Artikels 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Ausnahmen von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 oder von dem Verbot des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches zugelassen werden können,

2.
§ 21 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, soweit danach für Zwecke des Artikels 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Ausnahmen von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 oder von dem Verbot des § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches zugelassen werden können,

übertragen."

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Zitierungen von Artikel 3 Verordnung zur Änderung der Rückstands-Höchstmengenverordnung, zur Änderung der Futtermittelverordnung und zur Änderung der BVL-Übertragungsverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 RHmVuaÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RHmVuaÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Vierte Verordnung zur Änderung der EU-RHG-Ausnahmeverordnung
V. v. 18.08.2020 BAnz AT 28.08.2020 V2
Eingangsformel 4. EURHGAusnahmVÄndV
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 2009 (BGBl. I S. 1220), der durch Artikel 3 der Verordnung vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3230 ) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesamt für Verbraucherschutz und ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der BVL-Übertragungsverordnung
V. v. 02.03.2010 BGBl. I S. 251
Artikel 1 3. BVLÜVÄndV
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 2009 (BGBl. I S. 1220), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3230) geändert worden ist, werden  ...


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