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§ 61 - Tabaksteuerverordnung (TabStV)

Artikel 1 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3263 (Nr. 67); zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Geltung ab 01.04.2010; FNA: 612-1-8-1 Verbrauchsteuern und Monopole

14 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 12 Vorschriften zitiert

Abschnitt 25 Schlussbestimmungen

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§ 61 Übergangsregelungen

§ 61 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert

Für Beförderungen von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten, die vor dem 13. Februar 2023 begonnen worden sind, gilt diese Verordnung in der am 12. Februar 2023 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2023 fort.

Text in der Fassung des Artikels 1 Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen V. v. 11. August 2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838 m.W.v. 13. Februar 2023

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Frühere Fassungen von § 61 TabStV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	13.02.2023	Artikel 1 Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 11.08.2021 BGBl. I S. 3602
aktuell vorher	01.07.2011 (05.07.2011)	Artikel 1 Sechste Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 01.07.2011 BGBl. I S. 1308
aktuell	vor 01.07.2011 (05.07.2011)	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 61 TabStV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 61 TabStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TabStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Sechste Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

V. v. 01.07.2011 BGBl. I S. 1308

Artikel 1 6. VerbrStÄndV Änderung der Tabaksteuerverordnung

... § 60 Ordnungswidrigkeiten Abschnitt 25 Schlussbestimmungen § 61 Übergangsregelungen". 2. § 4 wird wie folgt geändert: ... 23. Der bisherige Abschnitt 24 wird Abschnitt 25. 24. Der bisherige § 55 wird § 61 und wird wie folgt geändert: „§ 61 Übergangsregelungen ... 24. Der bisherige § 55 wird § 61 und wird wie folgt geändert: „ § 61 Übergangsregelungen Für Beförderungen 1. von Tabakwaren ...

Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838

Artikel 1 7. VerbrStÄndV Änderung der Tabaksteuerverordnung (vom 09.11.2022)

... cc) Nummer 3 wird aufgehoben. dd) Nummer 4 wird Nummer 2. 56. § 61 wird wie folgt gefasst: „§ 61 Übergangsregelungen Für ... Nummer 4 wird Nummer 2. 56. § 61 wird wie folgt gefasst: „ § 61 Übergangsregelungen Für Beförderungen von Tabakwaren des ...

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