Änderung § 50 TabStV vom 01.07.2011

§ 50 TabStV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2011 geltenden Fassung

§ 50 TabStV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 01.07.2011 BGBl. I S. 1308

(Textabschnitt unverändert)

§ 50 Ausnahmen von der Anmeldepflicht

(Text alte Fassung)

Von der Anmeldepflicht nach § 33 Absatz 2 des Gesetzes sind ausgenommen:

1. der Versand und die Ausfuhr von unversteuerten Tabakwaren,

2. der Handel mit Tabakwaren, ausgenommen die gewerbliche Einfuhr.

(Text neue Fassung)

¹ Von der Anmeldepflicht nach § 33 Absatz 2 des Gesetzes ist der Handel mit Tabakwaren ausgenommen. ² Dies gilt nicht für die gewerbliche Einfuhr (§ 37).