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Zitierungen von § 4 TabStV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 TabStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TabStV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5 TabStV Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber (vom 01.07.2021)

... die Be- oder Verarbeitung und die Lagerung der Tabakwaren sowie auf die Handlungen nach § 4 Absatz 3 Satz 2 im beantragten Steuerlager. (2) Der Antragsteller hat ein nach Gattungen ...

§ 6 TabStV Erteilung der Erlaubnis (vom 01.07.2021)

... Räume, Flächen und Einrichtungen des Steuerlagers oder der Steuerlager sowie die nach § 4 Absatz 3 zulässigen Handlungen zu bestimmen. Mit der Erlaubnis werden für den ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Sechste Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

V. v. 01.07.2011 BGBl. I S. 1308

Artikel 1 6. VerbrStÄndV Änderung der Tabaksteuerverordnung

... 25 Schlussbestimmungen § 61 Übergangsregelungen". 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... die Be- oder Verarbeitung und die Lagerung der Tabakwaren sowie auf die Handlungen nach § 4 Absatz 3 Satz 2 im beantragten Steuerlager." c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern ... 2 werden nach den Wörtern „der Steuerlager" die Wörter „sowie die nach § 4 Absatz 3 zulässigen Handlungen" eingefügt. b) Satz 4 wird wie folgt ...

Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen

V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838

Artikel 1 7. VerbrStÄndV Änderung der Tabaksteuerverordnung (vom 09.11.2022)

... den §§ 5, 6 und 15 Absatz 3 des Gesetzes". 6. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird der Klammerzusatz ...

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