interne Verweise§ 40f TabStV Beförderung im Ausfallverfahren (vom 13.02.2023) ... somit nicht angewendet werden, gelten für das Ausfallverfahren die §§ 25, 27 und 28 entsprechend. In diesem Fall sind Ausfalldokumente nach amtlich vorgeschriebenem ...
§ 60 TabStV Ordnungswidrigkeiten (vom 13.02.2023) ... in Verbindung mit § 40f Satz 1, § 26 Absatz 2 Satz 1, § 27 Absatz 2 Satz 1 oder § 28 Absatz 2 Satz 1 ein Sortenverzeichnis, eine Bescheinigung oder ein Dokument nicht, nicht richtig oder nicht in der ... 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 27 Absatz 4, entgegen § 27 Absatz 2 Satz 3 oder § 28 Absatz 1 Satz 1 ein Sortenverzeichnis, eine Bescheinigung, ein Dokument oder eine Ausfertigung nicht, nicht ... Absatz 3 Satz 1, § 25 Absatz 5 Satz 1, § 26 Absatz 3 Satz 1, § 27 Absatz 3 Satz 1, § 28 Absatz 3 Satz 1 , jeweils auch in Verbindung mit § 40f Satz 1, entgegen § 40c Absatz 1 oder § 40e ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenSechste Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 01.07.2011 BGBl. I S. 1308
Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Artikel 1 7. VerbrStÄndV Änderung der Tabaksteuerverordnung (vom 09.11.2022) ... 6 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „des § 28 " durch die Wörter „des § 30" ersetzt. bb) In Satz 2 wird ... „§ 25 Absatz 2 und § 25 Absatz 4 Satz 1 und 2" ersetzt. 29. § 28 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „dem ... Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in denen keine Eingangs- oder Ausfuhrmeldung nach § 28 vorliegt, die Beendigung der Beförderung unter Steueraussetzung, wenn durch einen ... somit nicht angewendet werden, gelten für das Ausfallverfahren die §§ 25, 27 und 28 entsprechend. In diesem Fall sind Ausfalldokumente nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu ... in das Steuergebiet kein Nachweis nach § 40e Absatz 4 oder § 40f in Verbindung mit § 28 Absatz 1 vor, so bestätigt das für den zertifizierten Empfänger zuständige Hauptzollamt ... Satz 1," eingefügt. ccc) Die Wörter „§ 27 Absatz 2 Satz 1, § 28 Absatz 2 Satz 1 , § 40 Absatz 2 Satz 1" werden durch die Wörter „§ 27 Absatz 2 Satz 1 ... § 40 Absatz 2 Satz 1" werden durch die Wörter „§ 27 Absatz 2 Satz 1 oder § 28 Absatz 2 Satz 1" ersetzt. cc) Nummer 15 wird Nummer 2 und wie folgt geändert: ...
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