Zitierungen von § 29 TabStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 TabStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
TabStV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 30 TabStV Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung (vom 13.02.2023)
... 15 Absatz 5 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 22 und 29 entsprechend. Die Frist nach § 15 Absatz 5 Satz 4 des Gesetzes beginnt mit der ...
§ 48 TabStV Erlass- und Erstattungsverfahren (vom 13.02.2023)
... 32 Absatz 2 des Gesetzes gelten hinsichtlich der Nachweisführung die §§ 22 und 29 entsprechend. Die Frist nach § 32 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes beginnt mit der ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Artikel 1 7. VerbrStÄndV Änderung der Tabaksteuerverordnung (vom 09.11.2022)
... Wörter „oder eine Meldung nach § 21 Absatz 8" eingefügt. 30. § 29 wird wie folgt gefasst: „§ 29 Ersatznachweise für die Beendigung der ... Absatz 8" eingefügt. 30. § 29 wird wie folgt gefasst: „ § 29 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung (1) Liegt kein Nachweis ...
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