Zitierungen von § 35 TabStV

... 1 Satz 1 oder 4 oder Absatz 2 Satz 1 oder 2 ein Steuerzeichen verwendet, 15. entgegen § 35 Absatz 1 Satz 1 ein Steuerzeichen nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise entwertet, ... nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise entwertet, 16. entgegen § 35 Absatz 3 Satz 1 oder 2 ein Steuerzeichen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt oder befestigt oder ... oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt oder befestigt oder 17. entgegen § 35 Absatz 4 eine Kleinverkaufspackung verwendet. (2) Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 ...

... sind und 4. Fertigpackungen mit Tabakerzeugnissen, bei denen das Steuerzeichen nach § 35 Absatz 1 der Tabaksteuerverordnung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3262, 3263), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. ...

... b) In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „zuständige" gestrichen. 36. In § 35 Absatz 1 werden die Wörter „Personen im Sinn des § 3 Absatz 2 des Gesetzes" durch die ...