Änderung § 49 SchaumwZwStV vom 01.01.2021

§ 49 SchaumwZwStV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2021 geltenden Fassung

§ 49 SchaumwZwStV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 5 V. v. 14.08.2020 BGBl. I S. 1960

(Textabschnitt unverändert)

§ 49 Registrierter Versender

(1) Wer als registrierter Versender (§ 32 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 2 des Gesetzes) Wein vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung in andere oder über andere Mitgliedstaaten befördern will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Das Hauptzollamt erteilt schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Versender. ² Mit der Erlaubnis wird nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den registrierten Versender eine Verbrauchsteuernummer vergeben. ³ Für das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis gilt § 8 entsprechend. ⁴ Die Erlaubnis kann befristet werden.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Versender. ² Mit der Erlaubnis wird nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den registrierten Versender eine Verbrauchsteuernummer vergeben. ³ Für das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis gilt § 8 entsprechend. ⁴ Die Erlaubnis kann befristet werden.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Für das Führen eines Beleghefts sowie für die Aufzeichnungen gilt § 47 entsprechend.