Änderung § 6a SchaumwZwStV vom 01.07.2021

§ 6a SchaumwZwStV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung

§ 6a SchaumwZwStV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 2 V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602

(Text alte Fassung)

§ 6a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 6a Überprüfung der Erlaubnis

¹ Das Hauptzollamt überprüft unbeschadet anlassbezogener Überprüfungsmaßnahmen regelmäßig, ob die Verpflichtungen aus der Erlaubnis nach § 5 eingehalten werden. ² Zudem überprüft es regelmäßig, ob der Erlaubnisinhaber die Bedingungen und Voraussetzungen für die Erlaubnis weiterhin erfüllt. ³ Die regelmäßigen Überprüfungsmaßnahmen werden innerhalb von drei Jahren nach der letzten Überprüfungsmaßnahme oder der Neuerteilung durchgeführt.