Änderung § 38d SchaumwZwStV vom 01.07.2011

§ 38d SchaumwZwStV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2011 geltenden Fassung

§ 38d SchaumwZwStV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2011 geltenden Fassung
durch Artikel 3 V. v. 01.07.2011 BGBl. I S. 1308

(Text alte Fassung)

§ 38d (neu)

(Text neue Fassung)

§ 38d Abgabe von Schaumwein, zweckwidrige Verwendung

(1) ¹ Das zuständige Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Schaumwein im Rahmen seiner Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung an Steuerlager oder an andere Verwender abzugeben. ² Der Verwender hat dem Schaumwein bei der Abgabe Handelspapiere beizugeben, die mit der Aufschrift

'Unversteuerter Schaumwein'

versehen sind.

(2) Die Steueranmeldung nach § 23a Absatz 3 Satz 5 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.