interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenSiebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Artikel 2 7. VerbrStÄndV Änderung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (vom 09.11.2022) ... für die Beendigung der Beförderung". l) Die Angaben zu den §§ 35 bis 37 werden wie folgt gefasst: „§ 35 (weggefallen) § ... l) Die Angaben zu den §§ 35 bis 37 werden wie folgt gefasst: „ § 35 (weggefallen) § 36 Versandhandel § 37 Unregelmäßigkeiten ... hat oder 3. der Schaumwein von der Verbrauchsteuer befreit ist." 41. § 35 wird aufgehoben. 42. Die §§ 36 und 37 werden wie folgt gefasst: ... 43 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 1 bis 11, 12 bis 32 und 34 bis 41 sind auf Zwischenerzeugnisse nach § 29 des Gesetzes anzuwenden." 55. ...
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