Zitierungen von § 38a SchaumwZwStV

... genannten Zwecken verwendet und ist der registrierte Empfänger im Besitz einer Erlaubnis nach § 38a , so führt er die Aufzeichnungen nach Satz 1 in den Aufzeichnungen nach § 38b. ...

... §§ 1 bis 11, 12 bis 32 und 34 bis 41 sind auf Zwischenerzeugnisse nach § 29 des Gesetzes ...

... 6, § 13 Absatz 6, § 34 Absatz 7, § 34a Absatz 7, § 36 Absatz 7 Satz 1 oder § 38a Absatz 4 , bb) jeweils auch in Verbindung mit § 46 Absatz 2 Satz 3, § 48 Absatz 2 ... § 34a Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 34a Absatz 5 Satz 3, oder entgegen § 38a Absatz 2 Satz 2 , c) § 24 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 26 Absatz 4,  ... erstattet, 2. entgegen a) § 8 Absatz 6 Satz 2, auch in Verbindung mit § 38a Absatz 4 , oder b) § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 oder § 30a Absatz 1 Satz ... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vermerkt oder 13. entgegen § 38a Absatz 2 Satz 1 einen Erlaubnisschein nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt. (2) Ordnungswidrig ...

... f) Nach der Angabe zu § 38 werden folgende Angaben eingefügt: „ § 38a Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein § 38b Belegheft, Buchführung ... dadurch nicht beeinträchtigt werden." 18. Nach § 38 werden folgende §§ 38a bis 38d eingefügt: „§ 38a Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein ... 18. Nach § 38 werden folgende §§ 38a bis 38d eingefügt: „ § 38a Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein (1) Das zuständige Hauptzollamt erteilt ... auch in Verbindung mit § 12 Absatz 6, § 13 Absatz 6, § 34 Absatz 2 Satz 2 oder § 38a Absatz 4 , b) § 8 Absatz 6, auch in Verbindung mit § 12 Absatz 6, § 13 Absatz ... mit § 12 Absatz 6, § 13 Absatz 6, § 34 Absatz 2 Satz 2, § 36 Absatz 3 Satz 2, § 38a Absatz 4 , § 46 Absatz 2 Satz 3, § 48 Absatz 2 Satz 3 oder § 49 Absatz 2 Satz 3,  ... 2 oder Absatz 3, § 34 Absatz 1 Satz 1, § 36 Absatz 4 Satz 3, § 37 Absatz 1 Satz 1, § 38a Absatz 2 Satz 2 , § 40 Absatz 2 Satz 1 oder 3, § 45 Absatz 3, § 46 Absatz 3 Satz 1 oder § 51 ... „2. entgegen a) § 8 Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 38a Absatz 4 , b) § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2, § 32 Satz 1, § 38d ... ee) Nach Nummer 11 wird folgende Nummer 12 angefügt: „12. entgegen § 38a Absatz 2 Satz 1 einen Erlaubnisschein nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt." b) Absatz 2 ...

...  bb) In Satz 2 wird das Wort „zuständige" gestrichen. 46. § 38a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... 43 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 1 bis 11, 12 bis 32 und 34 bis 41 sind auf Zwischenerzeugnisse nach § 29 des Gesetzes anzuwenden." 55. ... 6, § 13 Absatz 6, § 34 Absatz 7, § 34a Absatz 7, § 36 Absatz 7 Satz 1 oder § 38a Absatz 4 , bb) jeweils auch in Verbindung mit § 46 Absatz 2 Satz 3, § 48 Absatz 2 ... § 34a Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 34a Absatz 5 Satz 3, oder entgegen § 38a Absatz 2 Satz 2 , c) § 24 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 26 Absatz 4,  ... 2. entgegen a) § 8 Absatz 6 Satz 2, auch in Verbindung mit § 38a Absatz 4 , oder b) § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 oder § 30a Absatz 1 Satz ... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vermerkt oder 13. entgegen § 38a Absatz 2 Satz 1 einen Erlaubnisschein nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt. (2) Ordnungswidrig ...

... Absatz 1 Satz 1, § 12 Absatz 3 Satz 1, § 13 Absatz 3 Satz 1, § 36 Absatz 3 Satz 1, § 38a Absatz 1 Satz 1 , § 46 Absatz 2 Satz 1, § 48 Absatz 2 Satz 1 und § 49 Absatz 2 Satz 1 wird jeweils ...