interne Verweise§ 53 SchaumwZwStV Ordnungswidrigkeiten (vom 13.02.2023) ... auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz 1, oder d) § 34c Absatz 1 oder § 34e Absatz 1 Satz 1 eine Übermittlung nicht, nicht richtig, nicht ... mit § 16 Absatz 3 Satz 3, b) § 24 Absatz 7 Satz 2 oder c) § 34c Absatz 3 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 34c Absatz 3 Satz 2, eine Mitteilung nicht, nicht ... § 24 Absatz 7 Satz 2 oder c) § 34c Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 34c Absatz 3 Satz 2 , eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... § 17 Satz 1, § 24 Absatz 3 Satz 4 oder b) § 23 Absatz 2 Satz 3 oder § 34c Absatz 3 den eindeutigen Referenzcode, einen Ausdruck oder eine dort genannte Ausfertigung ... 3, oder entgegen § 21 Absatz 4, b) § 23 Absatz 6 Satz 1 oder c) § 34c Absatz 4 oder § 34e Absatz 3 Schaumwein nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenSiebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Artikel 2 7. VerbrStÄndV Änderung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (vom 09.11.2022) ... Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren § 34c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments § 34d ... unter § 36 fällt." 40. Nach § 34 werden folgende §§ 34a bis 34g eingefügt: „§ 34a Zertifizierter Versender (1) Wer ... zulassen. Die Zulassung erfolgt im Rahmen der jeweiligen Erlaubnis. § 34c Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments (1) Soll Schaumwein ... 43 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 1 bis 11, 12 bis 32 und 34 bis 41 sind auf Zwischenerzeugnisse nach § 29 des Gesetzes anzuwenden." 55. ... und für die Inanspruchnahme des Ausfallverfahrens gelten die §§ 24, 26, 27, 34b bis 34e und 34g entsprechend. Satz 1 gilt nicht für kleine Weinerzeuger nach § 46 Absatz ... auch in Verbindung mit § 50 Absatz 1 Satz 1 oder § 51b Satz 1, oder d) § 34c Absatz 1 oder § 34e Absatz 1 Satz 1 eine Übermittlung nicht, nicht richtig, nicht ... mit § 16 Absatz 3 Satz 3, b) § 24 Absatz 7 Satz 2 oder c) § 34c Absatz 3 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 34c Absatz 3 Satz 2, eine Mitteilung nicht, nicht ... § 24 Absatz 7 Satz 2 oder c) § 34c Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 34c Absatz 3 Satz 2 , eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... § 17 Satz 1, § 24 Absatz 3 Satz 4 oder b) § 23 Absatz 2 Satz 3 oder § 34c Absatz 3 den eindeutigen Referenzcode, einen Ausdruck oder eine dort genannte Ausfertigung ... oder entgegen § 21 Absatz 4, b) § 23 Absatz 6 Satz 1 oder c) § 34c Absatz 4 oder § 34e Absatz 3 Schaumwein nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder ...
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