Zitate in ÄnderungsvorschriftenAchtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109
Artikel 7 8. VStÄndG Änderung der Biersteuerverordnung (vom 29.10.2022) ... 1a Hauptzollamt, örtliche Zuständigkeit". b) Die Angabe zu § 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2 Steuerbare Menge". c) Die ... b) Die Angabe zu § 2 wird wie folgt gefasst: „ § 2 Steuerbare Menge". c) Die Angabe zu Abschnitt 3 wird wie folgt gefasst: ... die Unternehmen oder Personen erstmals steuerlich in Erscheinung treten." 4. § 2 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 2 Steuerbare Menge". b) In Satz 1 wird das Wort „Füllmenge" durch ... der Angabe zu Abschnitt 3 wird die Angabe „§§ 4, 5" durch die Angabe „ §§ 2 , 4, 5" ersetzt. 6. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz ...
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