Zitierungen von § 37 BierStV

... erteilt werden, die Bier empfangen wollen, dessen Beförderung nicht unter § 34 oder § 37  ...

... erteilt werden, die Bier versenden wollen, dessen Beförderung nicht unter § 34 oder § 37  ...

... in Verbindung mit § 13 Absatz 6, § 14 Absatz 6, § 35 Absatz 7, § 35a Absatz 7, § 37 Absatz 7 Satz 1 oder § 39a Absatz 4, b) § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § ...

... die Beendigung der Beförderung". o) Die Angaben zu den §§ 36 bis 38 werden wie folgt gefasst: „§ 36 (weggefallen) § ... 36 bis 38 werden wie folgt gefasst: „§ 36 (weggefallen) § 37 Versandhandel § 38 Unregelmäßigkeiten während der ... erteilt werden, die Bier empfangen wollen, dessen Beförderung nicht unter § 34 oder § 37 fällt." 44. Nach § 35 werden die folgenden §§ 35a bis 35g ... erteilt werden, die Bier versenden wollen, dessen Beförderung nicht unter § 34 oder § 37 fällt. § 35b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und ... Verbrauchsteuer befreit ist." 45. § 36 wird aufgehoben. 46. Die §§ 37 und 38 werden wie folgt gefasst: „§ 37 Versandhandel (1) Wer ... aufgehoben. 46. Die §§ 37 und 38 werden wie folgt gefasst: „ § 37 Versandhandel (1) Wer als Versandhändler nach § 21 Absatz 1 des Gesetzes ... in Verbindung mit § 13 Absatz 6, § 14 Absatz 6, § 35 Absatz 7, § 35a Absatz 7, § 37 Absatz 7 Satz 1" ersetzt. bbb) Buchstabe b wird aufgehoben. ccc) Buchstabe ...

... und in der Reihenfolge der Angaben dem amtlichen Vordruck entsprechen." 16. In § 37 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „für die Sicherheitsleistung § 6" durch die ... Satz 1, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 6, § 14 Absatz 6, § 35 Absatz 2 Satz 2, § 37 Absatz 3 Satz 2 oder § 39a Absatz 4, c) § 11 Absatz 1 Satz 5, § 30 Absatz 2 oder ... c) § 11 Absatz 1 Satz 5, § 30 Absatz 2 oder Absatz 3, § 35 Absatz 1 Satz 1, § 37 Absatz 4 Satz 3 , § 38 Absatz 1 Satz 1, § 39a Absatz 2 Satz 2 oder § 41 Absatz 2 Satz 1 oder ... Absatz 2" eingefügt. cc) In Nummer 3 werden nach den Wörtern „ § 37 Absatz 4 Satz 1" die Wörter „oder § 39b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1" ...