Zitate in ÄnderungsvorschriftenAchtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109
Artikel 7 8. VStÄndG Änderung der Biersteuerverordnung (vom 29.10.2022) ... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig beigibt." 61. § 53 wird wie folgt gefasst: „§ 53 Übergangsregelungen Für ... rechtzeitig beigibt." 61. § 53 wird wie folgt gefasst: „ § 53 Übergangsregelungen Für Beförderungen von Bier des steuerrechtlich ...
Sechste Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 01.07.2011 BGBl. I S. 1308
Artikel 4 6. VerbrStÄndV Änderung der Biersteuerverordnung ... § 52 Ordnungswidrigkeiten Abschnitt 23 Schlussbestimmungen § 53 Übergangsregelungen". 2. § 4 wird wie folgt geändert: ... 26. Der bisherige Abschnitt 22 wird Abschnitt 23. 27. Der bisherige § 47 wird § 53 und wie folgt gefasst: „§ 53 Übergangsregelungen Für ... 27. Der bisherige § 47 wird § 53 und wie folgt gefasst: „ § 53 Übergangsregelungen Für Beförderungen 1. von Bier unter ...
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