Zitierungen von § 35b BierStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 35b BierStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BierStV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 35 BierStV Zertifizierter Empfänger (vom 13.02.2023)
... nach § 20a Absatz 3 des Gesetzes geleistet hat und 3. an dem Verfahren nach § 35b , auch in Verbindung mit § 16, teilnimmt. Absatz 3 Satz 2 und 4 gilt ...
§ 35a BierStV Zertifizierter Versender (vom 13.02.2023)
... nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben hat und 2. an dem Verfahren nach § 35b , auch in Verbindung mit § 16, teilnimmt. Absatz 3 Satz 2 gilt ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838; 2023 I Nr. 109
Artikel 7 8. VStÄndG Änderung der Biersteuerverordnung (vom 29.10.2022)
... Angaben eingefügt: „§ 35a Zertifizierter Versender § 35b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem, Ausfallverfahren und ... nach § 20a Absatz 3 des Gesetzes geleistet hat und 3. an dem Verfahren nach § 35b , auch in Verbindung mit § 16, teilnimmt. Absatz 3 Satz 2 und 4 gilt entsprechend. ... § 37 fällt." 44. Nach § 35 werden die folgenden §§ 35a bis 35g eingefügt: „§ 35a Zertifizierter Versender (1) Wer ... nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben hat und 2. an dem Verfahren nach § 35b , auch in Verbindung mit § 16, teilnimmt. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. ... wollen, dessen Beförderung nicht unter § 34 oder § 37 fällt. § 35b Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem, Ausfallverfahren und ...
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