Zitierungen von § 15 KaffeeStV

... Weise oder nicht rechtzeitig führt, 4. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 3 oder § 15 Satz 1 eine Ausfertigung nicht mitführt, 5. entgegen § 14 Absatz 7 Satz 1, auch in ...

... zu Abschnitt 10 wird wie folgt gefasst: „Abschnitt 10 Zu den §§ 3 und 15 des Gesetzes". g) Die Angabe zu § 27 wird wie folgt gefasst:  ... zu Abschnitt 10 wird wie folgt gefasst: „Abschnitt 10 Zu den §§ 3 und 15 des Gesetzes". 24. § 22 wird wie folgt geändert: a) In Satz ...