interne Verweise§ 44 KaffeeStV Ordnungswidrigkeiten (vom 21.08.2021) ... 5. entgegen § 14 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 16 Absatz 3, § 17 Absatz 3 oder § 32 Absatz 4, § 24 Satz 2, auch in Verbindung mit § 25 Absatz 4, den Kaffee ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenSiebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
V. v. 11.08.2021 BGBl. I S. 3602, 2022 I S. 1977; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Artikel 3 7. VerbrStÄndV Änderung der Kaffeesteuerverordnung (vom 09.11.2022) ... und unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust". d) Die Angabe zu § 17 wird wie folgt gefasst: „§ 17 Ausfuhr oder Überführung in das ... d) Die Angabe zu § 17 wird wie folgt gefasst: „ § 17 Ausfuhr oder Überführung in das externe Versandverfahren". e) Nach der ... Versender" durch die Wörter „der Versender" ersetzt. 18. § 17 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 17 Ausfuhr oder Überführung in das externe Versandverfahren". b) Absatz 1 ... vorgesehen war" ersetzt. c) In Absatz 2 werden die Wörter „ § 17 Absatz 2 bis 4" durch die Wörter „§ 17 Absatz 2 und 3" ersetzt. 34. ... Absatz 2 werden die Wörter „§ 17 Absatz 2 bis 4" durch die Wörter „ § 17 Absatz 2 und 3" ersetzt. 34. § 36 wird wie folgt geändert: a) In ...
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