Zitierungen von § 1 SpruchG

... für Verfahren nach § 1 ist in den Fällen 1. der Nummer 1 jeder Aktionär, dessen Bezugsrecht ganz ... Umwandlungen (§§ 313, 327 und 340 des Umwandlungsgesetzes) gemäß § 1 Nummer 4 . Die Stellung als Aktionär ist dem Gericht ausschließlich durch Urkunden ...

... Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren nach § 1 kann nur binnen drei Monaten seit dem Tag gestellt werden, an dem in den Fällen 1. ... Angaben zur Art der Strukturmaßnahme und der vom Gericht zu bestimmenden Kompensation nach § 1 ; 4. Konkrete Einwendungen gegen die Angemessenheit der Kompensation nach ... 1; 4. Konkrete Einwendungen gegen die Angemessenheit der Kompensation nach § 1 oder gegebenenfalls gegen den als Grundlage für die Kompensation ermittelten ...

... Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren nach § 1 ist in den Fällen 1. der Nummer 1 gegen die Gesellschaft, deren Kapital ... gegen die Europäische Genossenschaft zu richten. In den Fällen des § 1 Nummer 1 ist auf Antrag der Gesellschaft der neue Aktionär als Beteiligter hinzuzuziehen. In ...

... gemeinsamen Vertreters im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Wenn in den Fällen des § 1 Nr. 1 bis 4 die Satzung der Gesellschaft, deren außenstehende oder ausgeschiedene Aktionäre ... oder ausgeschiedene Aktionäre antragsberechtigt sind, oder in den Fällen des § 1 Nr. 5 der Gesellschaftsvertrag, der Partnerschaftsvertrag, die Satzung oder das Statut des ...

... rechtskräftige Entscheidung in einem Verfahren nach § 1 ist ohne Gründe nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Satz 4 und 5 in den Fällen  ...

... § 15 und gegebenenfalls mit § 72a, sowie gemäß § 313 dieses Gesetzes und § 1 Nummer 4 des Spruchverfahrensgesetzes . (5) In dem arbeitnehmerspezifischen Abschnitt wird mindestens Folgendes erläutert ...

... Rechtsbehelfe der Anteilsinhaber gemäß § 340 dieses Gesetzes und gemäß § 1 Nummer 4 des Spruchverfahrensgesetzes . (3) Der Bericht für die Anteilsinhaber ist in den Fällen des ...

... vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3675), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 wird der Punkt am Ende der Nummer 5 durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 6 ...

... § 15 und gegebenenfalls mit § 72a, sowie gemäß § 313 dieses Gesetzes und § 1 Nummer 4 des Spruchverfahrensgesetzes . (5) In dem arbeitnehmerspezifischen Abschnitt wird mindestens Folgendes ... Rechtsbehelfe der Anteilsinhaber gemäß § 340 dieses Gesetzes und gemäß § 1 Nummer 4 des Spruchverfahrensgesetzes . (3) Der Bericht für die Anteilsinhaber ist in den Fällen des § 192 ...

... Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Nummer 4 und 5 wird wie folgt gefasst: „4. der Zuzahlung oder der zusätzlich zu ... Umwandlungen (§§ 313, 327 und 340 des Umwandlungsgesetzes) gemäß § 1 Nummer 4" eingefügt. 4. § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... gefasst: „Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren nach § 1 kann nur binnen drei Monaten seit dem Tag gestellt werden, an dem in den Fällen  ... § 17 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die Änderungen der §§ 1 bis 6c, 10a bis 13, 16 und 17 durch das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur ...

... 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 51) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt: ... b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „In den Fällen des § 1 Nummer 1 ist auf Antrag der Gesellschaft der neue Aktionär als Beteiligter hinzuzuziehen." ...

... vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Nr. 4 wird nach der Angabe „§§ 15, 34," die Angabe „122h, 122i," ...