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Zitierungen von § 5 SpruchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 SpruchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SpruchG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts
G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1911
Artikel 7 EGSCE Änderung des Spruchverfahrensgesetzes
... den Vorschriften des Sitzstaates bekannt gemacht worden ist oder". 4. In § 5 wird am Ende der Nummer 5 ein Semikolon eingefügt und folgende Nummer 6 angefügt: ...
Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 22.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 51
Artikel 3 UmwRLUG Änderung des Spruchverfahrensgesetzes
... sachlich oder örtlich unzuständigen Gericht eingereicht wird." 5. Dem § 5 wird folgender Satz angefügt: „In den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 ... auch gegen den übertragenden Rechtsträger gerichtet werden." 6. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Vertretung durch einen ... folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die Änderungen der §§ 1 bis 6c, 10a bis 13, 16 und 17 durch das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur ...
Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
G. v. 11.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 354
Artikel 1 ZuFinG Änderung des Spruchverfahrensgesetzes
... Nummer 7 und die Angabe „6" wird durch die Angabe „7" ersetzt. 4. § 5 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) ...
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