Zitierungen von § 7 SpruchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 SpruchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SpruchG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 SpruchG Zuständigkeit (vom 01.03.2023)
... alle vorbereitenden Maßnahmen für die Beweisaufnahme und in den Fällen des § 7 ; 5. in den Fällen des § 6; 6. über Geschäftswert, ...
§ 4 SpruchG Antragsfrist und Antragsbegründung (vom 15.12.2023)
... Grundlage für die Kompensation ermittelten Unternehmenswert, soweit hierzu Angaben in den in § 7 Abs. 3 genannten Unterlagen enthalten sind. Macht der Antragsteller glaubhaft, dass er im ... angemessen verlängert werden, wenn er gleichzeitig Abschrifterteilung gemäß § 7 Abs. 3 verlangt. Aus der Antragsbegründung soll sich außerdem die Zahl ...
§ 8 SpruchG Mündliche Verhandlung
... soll so früh wie möglich stattfinden. (2) In den Fällen des § 7 Abs. 3 Satz 2 soll das Gericht das persönliche Erscheinen der sachverständigen Prüfer anordnen, ...
§ 9 SpruchG Verfahrensförderungspflicht
... Zulässigkeit der Anträge betreffen, hat der Antragsgegner innerhalb der ihm nach § 7 Abs. 2 gesetzten Frist geltend zu ...
§ 10 SpruchG Verletzung der Verfahrensförderungspflicht (vom 01.09.2009)
... Stellungnahmen oder Einwendungen, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 7 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien ...
Zitate in Änderungsvorschriften
FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449
Artikel 42 FGG-RG Änderung des Spruchverfahrensgesetzes
... bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. d) Absatz 4 wird aufgehoben. 2. § 7 Abs. 8 wird wie folgt gefasst: „(8) Für die Durchsetzung der Verpflichtung ...
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