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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.07.2021 aufgehoben
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Schlussformel - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, des Bundeskartellamtes und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes (ZustAnOBMWi k.a.Abk.)

A. v. 29.09.2009 BGBl. I S. 3659 (Nr. 70); aufgehoben durch § 4 A. v. 26.07.2021 BGBl. I S. 3271
Geltung ab 05.02.2009; FNA: 2030-14-169 Beamte

1 weitere Fassung

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wird in 2 Vorschriften zitiert

Schlussformel

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

In Vertretung Otremba

Inhaltsverzeichnis

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