Start > Inhalt MarkenG§ 8Bek

Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes (MarkenG§ 8Bek k.a.Abk.)

B. v. 14.10.2009 BGBl. I S. 3671 (Nr. 71)
Geltung ab 28.10.2009; FNA: 423-5-2-3 Warenzeichenrecht

Bekanntmachung

Auf Grund des § 8 Absatz 2 Nummer 8 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156) wird bekannt gemacht, dass

: Name und Emblem

des „Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt"

von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 12. September 2002 (BGBl. I S. 3754).

Bundesministerium der Justiz

Im Auftrag Dr. Weis

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Anlage

Name: Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt

Emblem:

buzer.de
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unten ↓

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