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Schlussformel - Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten (GO-BT Anl6B k.a.Abk.)

B. v. 14.01.2010 BGBl. I S. 24 (Nr. 2)
Geltung ab 28.01.2010; FNA: 1101-1-4-6 Bundestag
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Schlussformel



Der Direktor beim Deutschen Bundestag

Stelzl

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