Änderung § 10 Eichkostenverordnung vom 03.08.2013

§ 10 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 03.08.2013 geltenden Fassung

§ 10 n.F. (neue Fassung)
in der am 03.08.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 31.07.2013 BGBl. I S. 2835

(Textabschnitt unverändert)

§ 10 Gebühren für Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Widerspruch

Die Gebühr beträgt für

1. die oder Widerruf den Rücknahme einer Amtshandlung, soweit der Betroffene dazu Anlaß gegeben hat:

(Text alte Fassung)

20 Euro bis zu dem Betrag, der als Gebühr für die Vornahme der widerrufenen oder zurückgenommenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre;

(Text neue Fassung)

22 Euro bis zu dem Betrag, der als Gebühr für die Vornahme der widerrufenen oder zurückgenommenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre;

(Textabschnitt unverändert)

2. die Ablehnung oder die Rücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung:

Betrag der für die Vornahme der Amtshandlung vorgesehenen Gebühr unter Berücksichtigung von § 15 des Verwaltungskostengesetzes;

3. die Zurückweisung des Widerspruchs oder die Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung:

(Text alte Fassung)

25 Euro bis zu dem Betrag, der für die Vornahme der angefochtenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre.

(Text neue Fassung)

28 Euro bis zu dem Betrag, der für die Vornahme der angefochtenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre.