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Synopse aller Änderungen der Eichkostenverordnung am 15.08.2013
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 15. August 2013 durch Artikel 2 des BGebGEG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der EichKostV.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| a.F. (alte Fassung) in der vor dem 15.08.2013 geltenden Fassung | n.F. (neue Fassung) in der am 15.08.2013 geltenden Fassung durch Artikel 2 Abs. 90 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 4 Auslagen | |
| (Text alte Fassung) (1) Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes. Es werden jedoch nicht gesondert erhoben 1. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes, 2. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 des Verwaltungskostengesetzes, die im Zusammenhang mit örtlichen Eichtagen entstehen, 3. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Verwaltungskostengesetzes bei Amtshandlungen der Eichämter innerhalb ihres Bezirks, für die Gebühren nach festen Sätzen erhoben werden, sowie bei Amtshandlungen nach den Schlüsselzahlengruppen 50 und 70 des Gebührenverzeichnisses; Reisekosten unter 5 Euro werden ebenfalls nicht erhoben, 4. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes für die Beförderung von Prüfmitteln, für deren Transport Kraftfahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,0 t eingesetzt werden, wenn für die Amtshandlung eine Gebühr nach festen Sätzen erhoben wird. | (Text neue Fassung) (1) Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung. Es werden jedoch nicht gesondert erhoben 1. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung, 2. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung, die im Zusammenhang mit örtlichen Eichtagen entstehen, 3. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung bei Amtshandlungen der Eichämter innerhalb ihres Bezirks, für die Gebühren nach festen Sätzen erhoben werden, sowie bei Amtshandlungen nach den Schlüsselzahlengruppen 50 und 70 des Gebührenverzeichnisses; Reisekosten unter 5 Euro werden ebenfalls nicht erhoben, 4. Auslagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung für die Beförderung von Prüfmitteln, für deren Transport Kraftfahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,0 t eingesetzt werden, wenn für die Amtshandlung eine Gebühr nach festen Sätzen erhoben wird. |
(2) Als Auslagen sind vom Antragsteller außerdem zu erstatten 1. beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackung und der Rücksendung, 2. die Kosten für das Ein- und Auspacken der Messgeräte. | |
§ 7 Auslagen | |
| (1) Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes. Die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes bezeichneten Auslagen werden jedoch nicht gesondert erhoben. | (1) Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung. Die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 dieses Gesetzes bezeichneten Auslagen werden jedoch nicht gesondert erhoben. |
(2) Als Auslagen sind vom Antragsteller außerdem zu erstatten 1. beim Versand die Kosten der Zustellung, der Verpackung und der Rücksendung, 2. die Kosten für das Ein- und Auspacken der Messgeräte. | |
§ 10 Gebühren für Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Widerspruch | |
Die Gebühr beträgt für 1. den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, soweit der Betroffene dazu Anlaß gegeben hat: 22 Euro bis zu dem Betrag, der als Gebühr für die Vornahme der widerrufenen oder zurückgenommenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre; 2. die Ablehnung oder die Rücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung: | |
Betrag der für die Vornahme der Amtshandlung vorgesehenen Gebühr unter Berücksichtigung von § 15 des Verwaltungskostengesetzes; | Betrag der für die Vornahme der Amtshandlung vorgesehenen Gebühr unter Berücksichtigung von § 15 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung; |
3. die Zurückweisung des Widerspruchs oder die Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung: 28 Euro bis zu dem Betrag, der für die Vornahme der angefochtenen Amtshandlung vorgesehen ist oder zu erheben wäre. | |
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