Artikel 1 - Dritte Verordnung zur Änderung der BVL-Übertragungsverordnung (3. BVLÜVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 02.03.2010 BGBl. I S. 251 (Nr. 10); Geltung ab 10.03.2010
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Artikel 1


Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 10. März 2010 BVLÜV § 1

In § 1 Satz 1 der BVL-Übertragungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 2009 (BGBl. I S. 1220), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 2. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3230) geändert worden ist, werden

1.
in Nummer 6 am Ende ein Komma und

2.
folgende Nummer 7:

„7.
mit den zuständigen Behörden und sonstigen Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie Drittländern zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3 des BVL-Gesetzes"

eingefügt.

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Zitierungen von Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der BVL-Übertragungsverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 3. BVLÜVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 3. BVLÜVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Anpassung von Verordnungen nach dem BMELV-Vertrag von Lissabon-Anpassungsgesetz
V. v. 13.12.2011 BGBl. I S. 2720
Artikel 1 BMELVAnpV Änderung der BVL-Übertragungsverordnung
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 2009 (BGBl. I S. 1220), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. März 2010 (BGBl. I S. 251) geändert worden ist, werden jeweils die ...


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