Bekanntmachung - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes (1. GeschmMGÄndGB k.a.Abk.)

B. v. 18.03.2010 BGBl. I S. 326 (Nr. 12); Geltung ab 13.02.2010

1 Änderung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Bekanntmachung

Bekanntmachung ändert mWv. 13. Februar 2010 1. GeschmMGÄndG Artikel 3

Nach Artikel 3 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2446) wird hiermit bekannt gemacht, dass dieses Gesetz mit dem Inkrafttreten der Genfer Fassung des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle vom 2. Juli 1999 nach deren Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b (BGBl. 2009 II S. 837, 838) für die Bundesrepublik Deutschland am 13. Februar 2010 in Kraft getreten ist (BGBl. 2010 II S. 190).

Bundesministerium der Justiz

Im Auftrag Dr. Weis

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