Artikel 2 - Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz (SozVersStabG)

Artikel 2 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch


Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 17. April 2010 SGB II § 12

§ 12 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 14b des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Satz 1 Nummer 3 werden nach den Wörtern „auf Grund einer" das Wort „unwiderruflichen" eingefügt und die Angabe „250" durch die Angabe „750" ersetzt.

2.
Satz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer 1 wird die Angabe „16.250" durch die Angabe „48.750" ersetzt.

b)
In Nummer 2 wird die Angabe „16.500" durch die Angabe „49.500" ersetzt.

c)
In Nummer 3 wird die Angabe „16.750" durch die Angabe „50.250" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 2 SozVersStabG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 SozVersStabG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SozVersStabG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung der Neufassung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094
Bekanntmachung SGBIINB
... 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990), 37. den am 17. April 2010 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 14. April 2010 (BGBl. I S. 410), 38. den am 3. Juni 2010 in Kraft ...

Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 27.05.2010 BGBl. I S. 671
Artikel 3a StabRuaÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. April 2010 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist, wird wie folgt ...


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