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Schlussformel - Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz (SozVersStabG)

Schlussformel



Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Horst Köhler

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen

Die Bundesministerin für Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ilse Aigner

Der Bundesminister für Gesundheit

Philipp Rösler