Auf Grund des § 26 Absatz 1 Nummer 6 und 8 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2446) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 der DPMAVerordnung vom 1. April 2004 (BGBl. I S. 514), der zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. März 2010 (BGBl. I S. 330) geändert worden ist, verordnet das Deutsche Patent- und Markenamt:

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→ Artikel 1

2. GeschmMVÄndV - Änderungen überwachen

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