Start > Inhalt DPMAÜbAnO

Anordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Patente II) beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMAÜbAnO k.a.Abk.)

A. v. 14.05.2010 BGBl. I S. 620 (Nr. 23)
Geltung ab 01.06.2010; FNA: 2030-11-48-12 Beamte

I.

Auf Grund des Artikels 1 Absatz 1 Satz 2 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) wird der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes widerruflich die Ausübung des Rechtes zur Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Gruppenleitungen und Beauftragten für Klassifikation und Dokumentation der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und 1/II (Patente II) des Deutschen Patent- und Markenamtes übertragen.

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II.

Für besondere Fälle behalte ich mir die Übertragung der unter I. genannten Dienstposten vor.

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III.

Diese Anordnung tritt am 1. Juni 2010 in Kraft.

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Schlussformel

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

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