Zitierungen von Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze

 

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Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung der Neufassung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvF 1/09 - (zu § 6a Satz 1, 3 und 4 des Zukunftsinvestitionsgesetzes)
Gesetz zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
Gesetz zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder
Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Steuervereinfachungsgesetz 2011