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Zitierungen von § 4 IT-Staatsvertrag
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 IT-Staatsvertrag verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
IT-Staatsvertrag selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1126, 2851
Anhang IT-StaatsvertragÄndG
... und IT-Sicherheitsstandards § 3 Aufgaben im Bereich Verbindungsnetz § 4 Informationsaustausch Abschnitt III Gemeinsame Einrichtung zur Unterstützung des ... gestrichen. ddd) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und die Wörter „ § 4 dieses Vertrages" werden durch die Angabe „§ 3" ersetzt. bb) ... die Wörter „des Grundgesetzes" ersetzt. 8. Der bisherige § 5 wird § 4 . 9. Nach § 4 wird folgender Abschnitt III eingefügt: ... ersetzt. 8. Der bisherige § 5 wird § 4. 9. Nach § 4 wird folgender Abschnitt III eingefügt: „Abschnitt III Gemeinsame ...
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