Zitierungen von § 7 IT-Staatsvertrag

... IT-Planungsrat bedient sich zu seiner Unterstützung nach Maßgabe der §§ 5 bis 10 einer gemeinsamen Einrichtung. (2) Dem IT-Planungsrat gehören als ...

...  § 6 Trägerschaft, Dienstherrnfähigkeit, anwendbares Recht § 7 Organe § 8 Aufsicht § 9 Finanzierung § 10 ... IT-Planungsrat bedient sich zu seiner Unterstützung nach Maßgabe der §§ 5 bis 10 einer gemeinsamen Einrichtung." b) In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe ... bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln ist anzuwenden. § 7 Organe (1) Die gemeinsame Anstalt wird von einem Präsidenten geleitet und ... an der gemeinsamen Anstalt." bb) In dem neuen Satz 3 wird die Angabe „ § 7 Absatz 2" durch die Angabe „§ 12 Absatz 2" ersetzt. c) Folgender ... wirksam, wenn die Auseinandersetzungsvereinbarung vorliegt." 12. Der bisherige § 7 wird § 12 und wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird folgender Satz ...