interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1126, 2851
Anhang IT-StaatsvertragÄndG ... anwendbares Recht § 7 Organe § 8 Aufsicht § 9 Finanzierung § 10 Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens ... IT-Planungsrat bedient sich zu seiner Unterstützung nach Maßgabe der §§ 5 bis 10 einer gemeinsamen Einrichtung." b) In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe ... als Mitglieder des IT-Planungsrats (§ 1 Absatz 2) angehören. § 9 Finanzierung (1) Die gemeinsame Anstalt erhält zur Erfüllung ihrer Aufgaben ...
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