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Schlussformel - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum" (1. DHMGÄndG k.a.Abk.)
Schlussformel
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Jens Böhrnsen
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angele Merkel
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Jens Böhrnsen
Die Bundeskanzlerin
Dr. Angele Merkel
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/9307/a166767.htm