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§ 16 - Erstes Überleitungsgesetz (1. ÜblG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 28.04.1955 BGBl. I S. 193; zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 13 G. v. 20.12.1991 BGBl. I S. 2317
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 603-3 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

wird in 16 Vorschriften zitiert

II. Besonderer Teil

5. Grenzdurchgangslager

§ 15 ←

→ § 16a bis § 16c

§ 16

§ 16 wird in 2 Vorschriften zitiert

Der Bund trägt die Kosten für die von der Bundesregierung als Grenzdurchgangslager von übergebietlicher Bedeutung anerkannten Einrichtungen.

§ 15 ←

→ § 16a bis § 16c

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Zitierungen von § 16 Erstes Überleitungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 1. ÜblG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 1. ÜblG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 1 1. ÜblG

... (§ 15), 6. die Aufwendungen für Grenzdurchgangslager (§ 16 ), 6a. die Zuschüsse zur Kriegsgräberfürsorge, zum ...

§ 11 1. ÜblG

... Kriegsfolgenhilfe gehören auch - soweit nicht die Bestimmung des § 15 oder des § 16 in Betracht kommt - die Kosten allgemeiner Fürsorgemaßnahmen für den Transport und ...

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