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Synopse aller Änderungen der BeamtVZustAnO am 01.01.2011
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2011 durch I. der BeamtVZustAnOÄndAnO geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der BeamtVZustAnO.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| BeamtVZustAnO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2011 geltenden Fassung | BeamtVZustAnO n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2011 geltenden Fassung durch I. A. v. 14.01.2011 BGBl. I S. 51 |
|---|---|
Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Eingangsformel A. Festsetzung der Versorgungsbezüge B. Versorgungsausgleich und Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes | |
| (Text alte Fassung) C. Anteilige Erstattung und Geltendmachung von Versorgungslasten bei Wechsel des Dienstherrn | (Text neue Fassung) C. Versorgungslastenteilung |
D. Versorgungsangelegenheiten nach dem G 131 E. Weitere Aufgaben, die im Zusammenhang mit den Aufgaben nach den Abschnitten A bis D stehen F. Entscheidung über Widersprüche und Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus den in den Abschnitten A bis E genannten Bereichen G. Sonstige Regelungen H. Inkrafttreten, Außerkrafttreten Schlussformel Anlage 1 Anlage 2 | |
Eingangsformel | |
Nach § 49 Absatz 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes ordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit - dem Chef des Bundespräsidialamtes, - dem Direktor beim Deutschen Bundestag, - dem Direktor des Bundesrates, - dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, - dem Chef des Bundeskanzleramtes, - dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs, - dem Auswärtigen Amt, - dem Bundesministerium des Innern, - dem Bundesministerium der Justiz, - dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, - dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, - dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, - dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, - dem Bundesministerium für Gesundheit, - dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, - dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, - dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, - dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, - dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, - dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, - dem Vorstand der Unfallkasse Post und Telekom, - dem Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation, - dem Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, - dem Vorstand der Unfallkasse des Bundes, - dem Sprecher des Vorstandes der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, zur Durchführung A. der Festsetzung der Versorgungsbezüge, B. des Versorgungsausgleichs und des Bundesversorgungsteilungsgesetzes, | |
| C. der anteiligen Erstattung und Geltendmachung von Versorgungslasten bei Wechsel des Dienstherrn, | C. Versorgungslastenteilung, |
D. der Versorgungsangelegenheiten nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (nachfolgend G 131 genannt), E. weiterer Aufgaben, die im Zusammenhang mit den Aufgaben nach den Abschnitten A bis D stehen, F. der Entscheidung über Widersprüche und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus den in den Abschnitten A bis E genannten Bereichen Folgendes an: | |
A. Festsetzung der Versorgungsbezüge | |
I. Sachliche Zuständigkeit Die Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde für die Festsetzung der Versorgungsbezüge gegenüber Versorgungsempfängern, deren Versorgung auf einem Beamtenverhältnis zum Bund, auf einem Richterverhältnis zum Bund oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht, wird nach Maßgabe der Anlage 1 auf die Service-Center der Bundesfinanzdirektionen gemäß Anlage 2 (nachfolgend Service-Center genannt) übertragen, soweit in dieser Anordnung nichts Abweichendes geregelt ist. Entsprechendes gilt für die Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde für die ehemaligen Bundespräsidenten (ausgenommen die Zuständigkeit für die Berechnung und erste Festsetzung des Ehrensolds), die ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung, die ehemaligen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, die ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die ehemaligen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und die ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretäre. | |
| Hinsichtlich der Zuständigkeit für die am 31. Dezember 2007 vorhandenen Oberfinanzpräsidenten im Ruhestand, die zugleich Bundes- und Landesbeamte waren, verbleibt es bei den in der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister der Finanzen und den Finanzministern und -senatoren der Länder getroffenen Regelungen (BMF-Erlass vom 14. November 2008 - Z C 3 - O 1010/08/10001 -). | |
II. Örtliche Zuständigkeit 1. Zuständig ist das Service-Center, in dessen Bereich sich der Hauptwohnsitz des Versorgungsberechtigten befindet. Für die Entscheidung nach § 49 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Versorgungsauskunft nach § 49 Absatz 10 des Beamtenversorgungsgesetzes ist das Service-Center zuständig, in dessen Bereich sich der Hauptwohnsitz des Beamten befindet. 2. Sind mehrere Personen (Witwen, Witwer, Waisen, geschiedene Ehegatten, Verwandte der aufsteigenden Linie) zum Bezug von Hinterbliebenenversorgung berechtigt, ist für die erste Festsetzung der Hinterbliebenenversorgung das Service-Center zuständig, welches für die Versorgung des verstorbenen Versorgungsberechtigten örtlich zuständig war. Die Zuständigkeit für alle weiteren Festsetzungen und Regelungen richtet sich für diesen Personenkreis nach dem Hauptwohnsitz der witwen- oder witwergeldberechtigten Person. Ist keine witwen- oder witwergeldberechtigte Person vorhanden, bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Hauptwohnsitz der jüngsten Person mit Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. 3. Für Versorgungsberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland haben, ist das Service-Center Köln (Versorgung) zuständig; es trifft auch die Entscheidung nach § 49 Absatz 6 des Beamtenversorgungsgesetzes. Wohnen die Empfänger von Hinterbliebenenbezügen sowohl im Ausland als auch im Geltungsbereich des Beamtenversorgungsgesetzes, ist das Service-Center Köln (Versorgung) auch für die Empfänger zuständig, die ihren Wohnsitz im Geltungsbereich des Beamtenversorgungsgesetzes haben. | |
C. Anteilige Erstattung und Geltendmachung von Versorgungslasten bei Wechsel des Dienstherrn | C. Versorgungslastenteilung |
I. Sachliche Zuständigkeit | |
| Die Service-Center sind nach Maßgabe der Anlage 1 zuständig für die 1. Erstattung von Versorgungslasten nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn ein Beamter oder Richter des Bundes aus einem in den in der Anlage 1 genannten Dienstbereichen des Bundes ausgeschieden ist und in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen worden ist; 2. Geltendmachung von Erstattungsansprüchen nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn ein Beamter oder Richter eines anderen Dienstherrn in einen in der Anlage 1 genannten Dienstbereich des Bundes übernommen worden ist; 3. Erstattung von Versorgungslasten nach § 107c des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn ein Ruhestandsbeamter des Bundes oder ein Richter des Bundes im Ruhestand in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn im Beitrittsgebiet berufen wurde und die weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge einem Service-Center nach Maßgabe des Abschnitts A obliegt; 4. Erstattung der vom Bund längstens bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze übernommenen Ausgaben für Versorgung und Unfallfürsorgeleistungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder, die während der Abordnung zu einer deutschen Auslandsvertretung auf Grund eines verwendungsbedingten Schadens vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden (BMI-Erlass vom 18. Dezember 1997 - Z 4a - 002.160/4 und 002.104/29 -); 5. Geltendmachung von Erstattungsansprüchen für am 31. Dezember 2007 vorhandene Oberfinanzpräsidenten im Ruhestand, die zugleich Bundes- und Landesbeamte waren, nach Maßgabe der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister der Finanzen und den Finanzministern und -senatoren der Länder (BMF-Erlass vom 14. November 2008 - Z C 3 - O 1010/08/0001 -). | Die Service-Center sind nach Maßgabe der Anlage 1 und den durch das gemeinsame Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (D4-223.320/3) und des Bundesministeriums der Finanzen (ZB3-P 1617/09/10002-01) vom 22. Dezember 2010 bekannt gegebenen Durchführungshinweisen vom 22. September 2010 sowie den ergänzenden Hinweisen zuständig für die 1. Durchführung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) vom 5. September 2010 (BGBl. I S. 1288), insbesondere für die a) Berechnung, Dokumentation und Zahlbarmachung der Abfindungen nach § 4 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags sowie der laufenden Erstattungen nach § 10 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags, b) Prüfung der Dokumentation und Überwachung des Eingangs der Abfindungen nach § 4 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags sowie der laufenden Erstattungen nach § 10 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags; 2. Durchführung der Versorgungslastenteilung nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes bei bundesinternen Dienstherrenwechseln, insbesondere für die Erstattung und Geltendmachung von Versorgungslasten unter Beibehaltung der bisherigen Verfahrensweisen und Zuständigkeitsregelungen; 3. Geltendmachung von Erstattungsansprüchen für am 31. Dezember 2007 vorhandene Oberfinanzpräsidenten und Oberfinanzpräsidenten im Ruhestand, die zugleich Bundes- und Landesbeamte waren; 4. Erstattung von Versorgungslasten nach § 107c des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn ein Ruhestandsbeamter des Bundes oder ein Richter des Bundes im Ruhestand in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen Dienstherrn im Beitrittsgebiet berufen wurde und die weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge einem Service-Center nach Maßgabe des Abschnitts A obliegt. |
II. Örtliche Zuständigkeit | |
| 1. Übernimmt der Bund Beamte oder Richter anderer Dienstherren, ist für die Geltendmachung der Erstattungsansprüche des Bundes nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes das Service-Center zuständig, dem nach Abschnitt A die weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge obliegt. 2. Beim Wechsel von Bundesbeamten zu anderen Dienstherren ist für die Erfüllung der Erstattungsanforderungen der aufnehmenden Dienstherren an den Bund nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes das Service-Center Köln (Versorgung) zuständig, wenn den Erstattungsforderungen Dienstzeiten beim Bund zugrunde liegen und ohne den Wechsel zu anderen Dienstherren ein Service-Center zuständig wäre, dem nach Abschnitt A die weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge oblegen hätte. 3. Liegen den Erstattungsanforderungen nach § 107c des Beamtenversorgungsgesetzes Versorgungsansprüche anderer Dienstherren im Beitrittsgebiet gegen den Bund zugrunde, ist für die Bearbeitung dieser Anforderungen das Service-Center zuständig, das nach dieser Anordnung für die Pensionsregelung des Ruhestandsbeamten, des Richters im Ruhestand oder seiner Hinterbliebenen zuständig ist. 4. Die Erstattung der Kosten für die aufgrund der Verwendung bei einer deutschen Auslandsvertretung bedingten Schäden von Polizeivollzugsbeamten der Länder erfolgt von dem für den Sitz der anfordernden Landesbehörde zuständigen Service-Center (BMI-Erlass vom 18. Dezember 1997 - Z 4a -002.160/4 und 002.104/29 -). | 1. Übernimmt der Bund Beamte oder Richter eines anderen Dienstherrn, ist für die Prüfung der Dokumentation und die Überwachung des Eingangs der Abfindungen nach § 4 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags sowie der laufenden Erstattungen nach § 10 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags das Service-Center zuständig, dem nach Abschnitt A die weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge obliegt. 2. Beim Wechsel von Bundesbeamten zu einem anderen Dienstherrn ist für die Berechnung, Dokumentation und Zahlbarmachung der Abfindungen nach § 4 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags sowie der laufenden Erstattungen nach § 10 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags das Service-Center Köln (Versorgung) zuständig. Das Service-Center Köln (Versorgung) ist auch zuständig, wenn ohne Dienstherrnwechsel einem anderen Service-Center nach Abschnitt A die weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge oblegen hätte. 3. Sofern eine Versorgungslastenteilung nach § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes nach Nummer I.2 vorzunehmen ist, verbleibt es bei den in der Anlage 1 genannten Zuständigkeiten. 4. Liegen den Erstattungsanforderungen nach § 107c des Beamtenversorgungsgesetzes Versorgungsansprüche anderer Dienstherren im Beitrittsgebiet gegen den Bund zugrunde, ist für die Bearbeitung dieser Anforderungen das Service-Center zuständig, das nach dieser Anordnung für die Pensionsregelung des Ruhestandsbeamten, des Richters im Ruhestand oder seiner Hinterbliebenen zuständig ist. |
III. Unterrichtungsvorbehalt | |
| Weicht der vom aufnehmenden Dienstherrn angeforderte Erstattungsbetrag von dem vom Service-Center ermittelten Betrag ab, ist in Zweifelsfällen der obersten Dienstbehörde zu berichten, aus deren Geschäftsbereich der Ruhestandsbeamte des Bundes oder der Richter des Bundes im Ruhestand vor Übernahme durch den neuen Dienstherrn ausgeschieden ist (§ 107b des Beamtenversorgungsgesetzes) oder aus deren Geschäftsbereich er zur Ruhe gesetzt wurde (§ 107c des Beamtenversorgungsgesetzes). | Ergeben sich bei der Prüfung der Dokumentation des oder der zahlungspflichtigen Dienstherren bei einem Dienstherrnwechsel zum Bund unaufklärbare Abweichungen von dem vom Service-Center ermittelten Betrag, so hat das Service-Center der obersten Dienstbehörde zu berichten, in deren Geschäftsbereich der Beamte oder Richter gewechselt ist. |
E. Weitere Aufgaben, die im Zusammenhang mit den Aufgaben nach den Abschnitten A bis D stehen | |
I. Geltendmachung der nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes übergegangenen Schadensersatzansprüche gegen Dritte Die Geltendmachung von nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes auf den Dienstherrn übergegangenen gesetzlichen Schadensersatzansprüchen aus Unfällen der Versorgungsberechtigten ist Aufgabe der Rechtsreferate der Bundesfinanzdirektionen (vgl. Anlage 4 des Anhangs zum Feinkonzept Strukturentwicklung Bundesfinanzverwaltung - Zollverwaltung), soweit diese Aufgabe nicht durch spezielle Verwaltungsvereinbarungen einem Service-Center zugeordnet ist. Die Geltendmachung von nach § 76 des Bundesbeamtengesetzes auf den Dienstherrn übergegangenen gesetzlichen Schadensersatzansprüchen aus Unfällen der Beamten erfolgt durch die zuständige oberste Dienstbehörde. Die oberste Dienstbehörde kann ihre Zuständigkeit ganz oder teilweise auf andere Dienststellen übertragen. II. Aufgaben aus anderen Rechtsgebieten Die Zuständigkeit für Aufgaben, die zwar im Zusammenhang mit der Versorgungssachbearbeitung stehen, aber in anderen Rechtsgebieten (z. B. Disziplinarrecht, Strafrecht, Statusrecht) begründet sind, bleibt unberührt. | |
| | III. Erstattung von Ausgaben für Polizeivollzugsbeamte der Länder aufgrund der Verwendung bei einer deutschen Auslandsvertretung Für die Erstattung der vom Bund längstens bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze übernommenen Ausgaben für Versorgung und Unfallfürsorgeleistungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder, die während der Abordnung zu einer deutschen Auslandsvertretung aufgrund eines verwendungsbedingten Schadens vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden sind (BMI-Erlass vom 18. Dezember 1997 - Z 4a-002.160/4 und 002.104/29 -), ist das für den Sitz der anfordernden Landesbehörde zuständige Service-Center zuständig. |
Anlage 1 | |
| Geschäftsbereich | Erste Festsetzung der Versorgungs- bezüge 1) | Weitere Fest- setzung der Versorgungs- bezüge 2) | Hinter- bliebenen- versorgung 3) | Dienstunfall- fürsorge für Versorgungs- empfänger 4) | Rückforderung nach § 52 Abs. 2 BeamtVG 5) | Versorgungs- lastenteilung nach §§ 107b, 107c BeamtVG 6) | Versorgungs- ausgleich und Durchführung BVersTG 7) | Widersprüche | Klagen | Geltendmachung von Schadens- ersatzansprüchen nach § 76 BBG aus Unfällen der Versorgungs- berechtigten | Geschäftsbereich | Erste Festsetzung der Versorgungs- bezüge 1) | Weitere Fest- setzung der Versorgungs- bezüge 2) | Hinter- bliebenen- versorgung 3) | Dienstunfall- fürsorge für Versorgungs- empfänger 4) | Rückforderung nach § 52 Abs. 2 BeamtVG 5) | Versorgungs- lastenteilung 6) | Versorgungs- ausgleich und Durchführung des BVersTG 7) | Widersprüche | Klagen | Geltendmachung von Schadens- ersatzansprüchen nach § 76 BBG aus Unfällen der Versorgungs- berechtigten |
1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 1. Bundespräsidialamt | Service- Center 8) | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen 2. Verwaltung des Deutschen Bundestages | Verwaltung des Deutschen Bundestages | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center | Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt | Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig | Bundesfinanz- direktionen 3. Verwaltung des Bundesrates | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen 4. Bundes- verfassungsgericht | Bundes- verfassungs- gericht | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center | Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt | Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig | Bundes- verfassungs- gericht 5. Bundeskanzleramt | Bundes- kanzleramt | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center | Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt | Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig | Bundesfinanz- direktionen 5.1 Bundesnachrichtendienst | Bundes- kanzleramt | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center | Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt | Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig | Bundesfinanz- direktionen 6. Auswärtiges Amt | Auswärtiges Amt | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center | Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt | Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig | Bundesfinanz- direktionen 7. Bundesministerium des Innern einschließlich Geschäftsbereich | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen 8. Bundesministerium der Justiz | Bundesamt für Justiz | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center | Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt | Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig | Bundesfinanz- direktionen 8.1 Präsidenten/Leiter der Gerichte/Behörden im Geschäftsbereich | Bundesamt für Justiz | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center | Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt | Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig | Bundesfinanz- direktionen 8.2 Bundesamt für Justiz | Bundesamt für Justiz | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center | Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt | Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig | Bundesfinanz- direktionen | |
| 8.3 sonstige Angehörige | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen | 8.3 Sonstige Angehörige | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen |
9. Bundesministerium der Finanzen einschließlich Geschäftsbereich und Bundesdruckerei | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen 9.1 Unfallkasse Post und Telekom | Service- Center ZEFIR | Service- Center ZEFIR | Service- Center ZEFIR | Service- Center ZEFIR | Service- Center ZEFIR | Service- Center ZEFIR | Service- Center ZEFIR | Service- Center ZEFIR | Service- Center ZEFIR | Bundesfinanz- direktion SüdWest 9.2 Museumsstiftung Post und Telekommunikation | Service- Center ZEFIR | Service- Center ZEFIR | Service- Center ZEFIR | Service- Center ZEFIR | Service- Center ZEFIR | Service- Center ZEFIR | Service- Center ZEFIR | Service- Center ZEFIR | Service- Center ZEFIR | Bundesfinanz- direktion SüdWest 9.3 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs- aufsicht | Service- Center Köln | Service- Center Köln | Service- Center Köln | Service- Center Köln | Service- Center Köln | Service- Center Köln | Service- Center Köln | Service- Center Köln | Service- Center Köln | Bundesfinanz- direktion West 9.4 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen 10. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie | Bundes- ministerium für Wirtschaft und Technologie | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center | Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt | Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig | Bundesfinanz- direktionen | |
| 10.1 nachgeordnete Dienststellen | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen | 10.1 Nachgeordnete Dienststellen | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen |
11. Bundesministerium für Arbeit und Soziales | Bundes- ministerium für Arbeit und Soziales | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center | Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt | Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig | Bundesfinanz- direktionen 11.1 Gerichte/Behörden im Geschäftsbereich | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen 11.2 Unfallkasse des Bundes | Service- Center Köln | Service- Center Köln | Service- Center Köln | Service- Center Köln | Service- Center Köln | Service- Center Köln | Service- Center Köln | Service- Center Köln | Service- Center Köln | Bundesfinanz- direktion West 12. Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucher- schutz | Bundes- ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher- schutz | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center | Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt | Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig | Bundesfinanz- direktionen | |
| 12.1 nachgeordnete Dienststellen | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen | 12.1 Nachgeordnete Dienststellen | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen |
13. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Bundes- ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center | Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt | Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig | Bundesfinanz- direktionen | |
| 13.1 nachgeordnete Dienststellen | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen | 13.1 Nachgeordnete Dienststellen | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen |
14. Bundesministerium für Gesundheit | Bundes- ministerium für Gesundheit | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center | Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt | Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig | Bundesfinanz- direktionen | |
| 14.1 nachgeordnete Dienststellen | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen | 14.1 Nachgeordnete Dienststellen | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen |
15. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einschließlich Geschäftsbereich | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen 16. Bundesministerium für Bildung und Forschung | Bundes- ministerium für Bildung und Forschung | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center | Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt | Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig | Bundesfinanz- direktionen 16.1 Bundesinstitut für Berufsbildung 9) | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen 16.2 Deutsches Historisches Institut Paris | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen 16.3 Deutsches Historisches Institut Rom | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- diektionen 16.4 Kunsthistorisches Institut Florenz | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen 17. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | Bundes- ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center | Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt | Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig | Bundesfinanz- direktionen 18. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen | |
| 19. Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien einschließlich Geschäftsbereich | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen | 19. Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien einschließlich Geschäftsbereich | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen |
19.1 Bundesanstalt Deutsche National- bibliothek | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen 19.2 Stiftung Haus der Geschichte der Bundes- republik Deutschland | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen 19.3 Stiftung Bundes- präsident-Theodor- Heuss-Haus | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen 19.4 Bundeskanzler- Willy-Brandt-Stiftung | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen 19.5 Otto-von-Bismarck- Stiftung | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen 19.6 Stiftung Jüdisches Museum Berlin | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen 19.7 Stiftung Preußischer Kulturbesitz | Service- Center Süd-Ost | Service- Center Süd-Ost | Service- Center Süd-Ost | Service- Center Süd-Ost | Service- Center Süd-Ost | Service- Center Süd-Ost | Service- Center Süd-Ost | Service- Center Süd-Ost | Service- Center Süd-Ost | Bundesfinanz- direktion Mitte 20. Bundesrechnungshof | Bundes- rechnungshof | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service-Center | Service-Center, soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt | Service-Center, soweit für den Erlass des Wider- spruchsbescheids zuständig | Bundesfinanz- direktionen 20.1 Prüfungsämter des Bundes | Bundes- rechnungshof | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Aktive: wie 2 Versorgungs- empfänger: Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen 21. Minister der letzten DDR-Regierung 10) | - | - | - | - | - | - | - | - | - | - 22. Ehemaliges Bundes- ministerium für Raum- ordnung, Bauwesen und Städtebau 11) | | | | | | | | | | 22.1 Ministerium und nachge- ordnete Dienststellen, bei Versetzung/Eintritt in den Ruhestand bis zum 31.12.1998 | - | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen 23. Ehemaliges Bundes- ministerium für Angele- genheiten des Bundes- rates und der Länder | - | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen 24. Ehemaliges Bundes- schatzministerium | - | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen 25. Ehemaliges Bundes- ministerium für die Angelegenheiten des Bundesverteidi- gungsrates | - | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen 26. Ehemaliges Bundes- ministerium für besondere Aufgaben | - | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen 27. Ehemaliges Bundes- ministerium für inner- deutsche Beziehungen | - | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen 28. Ehemaliges Bundes- ministerium für Post und Telekommunikation | - | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen 29. Ehemaliges Bundes- ministerium für Arbeit und Sozialordnung | - | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Service- Center | Bundesfinanz- direktionen | |
1) - Erste Festsetzung der Versorgungsbezüge, auch bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 des BBG, sowie der übrigen Versorgungsbezüge (§ 2 des BeamtVG). - Entscheidung nach § 49 Absatz 2 Satz 2 des BeamtVG über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach den §§ 10 bis 12 des BeamtVG, soweit sich die oberste Dienstbehörde nicht die erste Festsetzung der Versorgungsbezüge vorbehalten hat. - Die Erteilung einer Versorgungsauskunft nach § 49 Absatz 10 des BeamtVG, soweit die Service-Center für die erste Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständig sind. - Verlangen nach Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in den Fällen des § 49 Absatz 6 des BeamtVG. 2) - Weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge auch nach Ablauf der Zeit nach § 14 Absatz 6 des BeamtVG sowie der übrigen Versorgungsbezüge einschließlich der Anwendung von Kürzungs-, Anrechnungs- und Ruhensvorschriften. - Änderung von Versorgungsmerkmalen, die die Grundlage der ersten Festsetzung waren (z. B. Änderung des Besoldungsdienstalters oder der ruhegehaltfähigen Dienstzeit). - Verlangen nach Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in den Fällen des § 49 Absatz 6 des BeamtVG. 3) - Weitergewährung des Waisengeldes sowie des Unterschieds- und Ausgleichsbetrages nach § 50 des BeamtVG bei Vollendung des 18. oder 27. Lebensjahres. - Festsetzung und Anordnung der Auszahlung des Sterbegeldes beim Tode eines Versorgungsempfängers. 4) Anordnung ärztlicher Untersuchungen der dienstunfallverletzten Ruhestandsbeamten zur Feststellung oder Nachprüfung von Leistungsansprüchen nach den §§ 30 bis 46 des BeamtVG, soweit keine andere Zuständigkeit gegeben ist. 5) Die Entscheidung über das Absehen von der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach § 52 Absatz 2 Satz 3 des BeamtVG aus Billigkeitsgründen wird auf die Service-Center übertragen; die Zustimmung der obersten Dienstbehörde gilt als erteilt, soweit die Gesamtüberzahlung 5.000 Euro im Einzelfall nicht übersteigt und es sich nicht um Fälle handelt, bei denen Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung getroffen werden müssen. 6) Nach § 107b des BeamtVG ist für die Erfüllung der Erstattungsanforderungen an den Bund das Service-Center Köln (Versorgung) zuständig. 7) Der Vollzug des BVersTG erfolgt durch das Service-Center Süd-Ost. 8) Die Zuständigkeit für die erstmalige Berechnung und Festsetzung des Ehrensolds für einen aus dem Amt scheidenden Bundespräsidenten verbleibt beim Bundespräsidialamt. 9) Hierzu gehören auch die Versorgungsempfänger aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesinstituts für Berufsbildung. 10) Nach § 21 Absatz 3 und 4 des BMinG erhalten Mitglieder des Ministerrates der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die diesem im Zeitpunkt ab dem 12. April 1990 angehört haben, ab dem 55. Lebensjahr auf Antrag ein Ruhegehalt. Zuständig ist das Service-Center Süd-Ost. 11) Nur nachrichtlich: Für die Angehörigen des Ministeriums und der nachgeordneten Dienststellen, die ab dem 1. Januar 1999 in den Ruhestand getreten oder versetzt worden sind, und aktuell für die Angehörigen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West zuständig. | 1) - Erste Festsetzung der Versorgungsbezüge, auch bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 des BBG, sowie der übrigen Versorgungsbezüge (§ 2 des BeamtVG). - Entscheidung nach § 49 Absatz 2 Satz 2 des BeamtVG über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach den §§ 10 bis 12 des BeamtVG, soweit sich die oberste Dienstbehörde nicht die erste Festsetzung der Versorgungsbezüge vorbehalten hat. - Die Erteilung einer Versorgungsauskunft nach § 49 Absatz 10 des BeamtVG, soweit die Service-Center für die erste Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständig sind. - Verlangen nach Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in den Fällen des § 49 Absatz 6 des BeamtVG. 2) - Weitere Festsetzung der Versorgungsbezüge auch nach Ablauf der Zeit nach § 14 Absatz 6 des BeamtVG sowie der übrigen Versorgungsbezüge einschließlich der Anwendung von Kürzungs-, Anrechnungs- und Ruhensvorschriften. - Änderung von Versorgungsmerkmalen, die die Grundlage der ersten Festsetzung waren (z. B. Änderung des Besoldungsdienstalters oder der ruhegehaltfähigen Dienstzeit. - Verlangen nach Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in den Fällen des § 49 Absatz 6 des BeamtVG. 3) - Weitergewährung des Waisengeldes sowie des Unterschieds- und Ausgleichsbetrages nach § 50 des BeamtVG bei Vollendung des 18. oder 27. Lebensjahres. - Festsetzung und Anordnung der Auszahlung des Sterbegeldes beim Tode eines Versorgungsempfängers. 4) Anordnung ärztlicher Untersuchungen der dienstunfallverletzten Ruhestandsbeamten zur Feststellung oder Nachprüfung von Leistungsansprüchen nach den §§ 30 bis 46 des BeamtVG, soweit keine andere Zuständigkeit gegeben ist. 5) Die Entscheidung über das Absehen von der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach § 52 Absatz 2 Satz 3 des BeamtVG aus Billigkeitsgründen wird auf die Service-Center übertragen; die Zustimmung der obersten Dienstbehörde gilt als erteilt, soweit die Gesamtüberzahlung 5.000 Euro im Einzelfall nicht übersteigt und es sich nicht um Fälle handelt, bei denen Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung getroffen werden müssen. 6) Für die Berechnung, Dokumentation und Zahlbarmachung der Abfindungsbeträge sowie der laufenden Erstattungen nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag ist das Service-Center Köln (Versorgung) zuständig. 7) Der Vollzug des BVersTG erfolgt für Inlandsfälle durch das Service-Center Süd-Ost und für Auslandsfälle durch das Service-Center Köln (Versorgung). 8) Die Zuständigkeit für die erstmalige Berechnung und Festetzung des Ehrensolds für einen aus dem Amt scheidenden Bundespräsidenten verbleibt beim Bundespräsidialamt. 9) Hierzu gehören auch die Versorgungsempfänger aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesinstituts für Berufsbildung. 10) Nach § 21 Absatz 3 und 4 des BMinG erhalten Mitglieder des Ministerrates der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die diesem im Zeitpunkt ab dem 12. April 1990 angehört haben, ab dem 55. Lebensjahr auf Antrag ein Ruhegehalt. Zuständig ist das Service-Center Süd-Ost. 11) Nur nachrichtlich: Für die Angehörigen des Ministeriums und der nachgeordneten Dienststellen, die ab dem 1. Januar 1999 in den Ruhestand getreten oder versetzt worden sind, und aktuell für die Angehörigen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist die Wasser- und Schifffahrtsdirektion West zuständig. |
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