Schlussformel - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) (GGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 21.07.2010 BGBl. I S. 944 (Nr. 38); Geltung ab 27.07.2010

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

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Schlussformel

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Für den Bundespräsidenten

Der Präsident des Bundesrates

Peter Müller

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Thomas de Maizière

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen

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