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Schlussformel - Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (4. SVHVÄndV k.a.Abk.)

Schlussformel



Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Ursula von der Leyen

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